Sind Schule, Kindergarten oder Kita vorübergehend geschlossen, stehen berufstätige Eltern oft vor einem großen Problem. Wenn die Betreuung des Nachwuchses nicht anderweitig organisiert werden kann, besteht unter Umständen ein Anspruch auf eine bezahlte Freistellung in Form von Sonderurlaub. Wer einen Anspruch auf Sonderurlaub zur Kinderbetreuung hat, wie lange dieser gilt und was Arbeitnehmer beachten müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag.

Das Wichtigste in Kürze

Sind Schule, Kita oder Kindergarten aufgrund eines Streiks oder wegen Personalmangel geschlossen, so können Arbeitnehmer von ihrem Leistungsverweigerungsrecht Gebrauch machen, um die Betreuung ihres Kindes zu übernehmen. Voraussetzung ist, dass eine anderweitige Betreuung der Kinder nicht möglich ist. In den meisten Fällen besteht zudem ein Anspruch auf Lohnfortzahlung für die Dauer der Betreuung.

Sonderurlaub bei einer Schul- oder Kitaschließung

Wenn berufstätige Eltern aufgrund einer Schließung der Kita, des Kindergartens oder der Schule die Betreuung eines Kindes übernehmen müssen, haben sie gegenüber ihrem Arbeitgeber im Regelfall ein sogenanntes Leistungsverweigerungsrecht. Die rechtliche Grundlage hierfür bildet § 275 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches.

Der Schuldner kann die Leistung ferner verweigern, wenn er die Leistung persönlich zu erbringen hat und sie ihm unter Abwägung des seiner Leistung entgegenstehenden Hindernisses mit dem Leistungsinteresse des Gläubigers nicht zugemutet werden kann.

§ 275 Abs. 3 BGB

Voraussetzungen für einen Anspruch auf Freistellung

Damit der Arbeitnehmer von seinem Leistungsverweigerungsrecht nach § 275 Abs. 3 BGB Gebrauch machen kann, sind folgende Voraussetzungen zu erfüllen:

  • Es besteht eine Notwendigkeit der Betreuung des Kindes aufgrund seines Alters oder anderweitiger Faktoren
  • Eine Betreuung durch Familie, Freunde oder Nachbarn ist nicht möglich

Demnach müssen berufstätige Eltern im Falle der Schließung einer Einrichtung zunächst versuchen, die Betreuung ihres Kindes anderweitig zu organisieren. Nur wenn dies nicht möglich ist, besteht die Möglichkeit, vom Leistungsverweigerungsrecht Gebrauch zu machen.

Anspruch auf Lohnfortzahlung

Die meisten Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf Lohnfortzahlung während der Betreuung ihres Kindes. Dieser Anspruch ergibt sich aus § 616 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Dem Arbeitnehmer wird die Lohnfortzahlung zugesichert, sofern die Betreuung „für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“ und „ohne sein Verschulden“ notwendig ist.

Der genaue Zeitraum, für welchen ein Anspruch auf Lohnfortzahlung besteht, ist nicht genau definiert. Bei der Betreuung eines kranken Kindes stehen Eltern bis zu 10 Tage Sonderurlaub pro Jahr zu. Es ist davon auszugehen, dass der Anspruch auf Sonderurlaub bei einer Schul- oder Kitaschließung ebenfalls höchstens 10 Tage beträgt.

Arbeitnehmer sollten jedoch beachten, dass der Anspruch auf bezahlte Freistellung nach § 616 BGB in Arbeits- und Tarifverträgen sowie Betriebsvereinbarungen eingeschränkt oder vollständig ausgeschlossen werden kann.

Ist dies der Fall, können sich Eltern zwar immer noch auf ihr Leistungsverweigerungsrecht berufen, jedoch haben sie in diesem Fall keinen Anspruch auf eine Entgeltfortzahlung – es handelt sich um eine unbezahlte Freistellung.

Es ist daher ratsam, zunächst die entsprechenden Verträge und Vereinbarungen auf Sonderregelungen zu untersuchen.

Meinung teilen und Geld verdienen

Als Mitglied in einem Umfrageportal haben Sie die Möglichkeit, mit der Teilnahme an einfachen Online-Umfragen bares Geld zu verdienen. Teilen Sie Ihre Meinung, testen Sie Produkte oder bewerten Sie Werbeanzeigen.

Für jede erfolgreiche Teilnahme erhalten Sie eine Belohnung, welche Sie sich per Banküberweisung oder PayPal auszahlen lassen können.

Melden Sie sich jetzt kostenlos in einem der drei beliebtesten deutschsprachigen Umfrageportale an und nehmen Sie noch heute an Ihrer ersten Umfrage teil:

LogosBeschreibungBewertungButtons
loopsterpanel✓ Auszahlung ab 10€
✓ Moderne Plattform
✓ PayPal & Gutscheine
star full star full star full star full star full
euro full euro full euro full euro full euro full
Zur Anmeldung

Mehr erfahren
lifepoints✓ Schnelle Auszahlung
✓ Produkte testen
✓ Über 5 Millionen Mitglieder
star full star full star full star full star full
euro full euro full euro full euro full euro full
Zur Anmeldung

Mehr erfahren
PineconeResearch logo✓ 3 Euro pro Umfrage
✓ Schnelle Auszahlung
✓ Mehr als 1.000 Positive Reviews
star full star full star full star full star half
euro full euro full euro full euro full euro full
Zur Anmeldung

Mehr erfahren

Dauer des Sonderurlaubs bei Kita- oder Schulschließung

Ein Höchstzeitraum für die Dauer zur Inanspruchnahme des Leistungsverweigerungsrechts ist nicht definiert.

Dennoch sollten Arbeitnehmer bei einer länger anhaltenden Kita- oder Schulschließung in jedem Fall schnellstmöglich nach alternativen Betreuungsmöglichkeiten suchen. Zumindest der Anspruch auf Lohnfortzahlung nach § 616 BGB erlischt nach 10 Tagen.

Sonderregelungen in Arbeits- und Tarifverträgen

Neben einem Rechtsanspruch nach § 275 BGB können zudem Arbeits- und Tarifverträge sowie Betriebsvereinbarungen Sonderregelungen beinhalten.

So ist es durchaus möglich, dass derartige Verträge und Vereinbarungen gesonderte Regeln für den Umgang mit kurzfristigen Schul- und Kitaschließungen beinhalten. Nicht selten wird eine Lohnfortzahlung nach § 616 BGB ausgeschlossen, dafür aber beispielsweise die Arbeit im Homeoffice als Alternative angeboten.

Sonderurlaub muss beantragt werden

Trotz der Möglichkeit, vom Leistungsverweigerungsrecht Gebrauch zu machen, sind Arbeitnehmer dazu verpflichtet, ihr Fernbleiben von der Arbeit schnellstmöglich beim Arbeitgeber anzuzeigen. Es empfiehlt sich, einen regulären Antrag auf Sonderurlaub zu stellen und auf die besonderen Umstände in Bezug auf § 275 BGB hinzuweisen.

Im Regelfall sollte neben der Einreichung eines schriftlichen Antrags auch das persönliche Gespräch mit dem Arbeitgeber oder Vorgesetzten gesucht werden. So lässt sich die Notwendigkeit der Betreuung noch einmal besser erklären, als es im Rahmen eines Sonderurlaubsantrags möglich ist.