Arbeitnehmer dürfen Überstunden verweigern

Nicht selten verlangen Arbeitgeber von ihren Angestellten regelmäßig Überstunden. Einige Beschäftigte freuen sich womöglich über die Möglichkeit, zusätzliches Gehalt zu verdienen. Andere Arbeitnehmer sind hingegen genervt und würden es lieber bei der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit belassen. Unter welchen Umständen Arbeitnehmer Überstunden verweigern dürfen und was es dabei zu beachten gilt, erfahren Sie in diesem Beitrag.

In diesem Fällen sind Überstunden nicht verpflichtend

Grundsätzlich besteht nur dann eine Pflicht zur Leistung von Überstunden, wenn es eine entsprechende vertragliche Vereinbarung gibt. Viele Arbeits- und Tarifverträge enthalten Klauseln, welche Mitarbeite zur Leistung von Überstunden verpflichten. Es ist jedoch eine Ankündigungsfrist einzuhalten, damit sich die Beschäftigten auf die geänderten Umstände einstellen können. Die Ankündigungsfrist kann sich aus vertraglichen Vereinbarungen, der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers oder der Angemessenheit der Umstände ergeben.

Fehlt eine solche Vereinbarung, sind Arbeitnehmer grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, Überstunden zu leisten. Eine Anordnung von Überstunden durch den Arbeitgeber ist in diesem Fall ausgeschlossen. Lediglich freiwillige Überstunden sind möglich, sofern sich der Arbeitnehmer mit diesen einverstanden erklärt.

Ausnahmen bestehen jedoch dann, wenn die Überstunden aufgrund eines akuten Notfalls erbracht werden müssen ¹. Ein solcher Notfall kann beispielsweise vorliegen, wenn die Betriebsfähigkeit des Unternehmens gefährdet ist. Eine Unterbesetzung aufgrund von Krankheit oder Urlaub zählt jedoch in der Regel nicht als Notfall.

Können Arbeitnehmer Überstunden verweigern?

Arbeitnehmer können Überstunden grundsätzlich dann verweigern, wenn sie nicht vertraglich zur Leistung von Überstunden verpflichtet sind. Es besteht keine allgemeine gesetzliche Verpflichtung zur Leistung von Überstunden.

Doch auch wenn eine Überstundenregelung besteht, können Arbeitnehmer die Überstunden unter bestimmten Voraussetzungen verweigern.

1. Überstunden verweigern wegen fehlender Vereinbarung

Besteht keine vertragliche Vereinbarung hinsichtlich der Verpflichtung zur Leistung von Überstunden, können Arbeitnehmer diese grundsätzlich verweigern. Lediglich in akuten Notfällen können sie dennoch verpflichtet sein, Überstunden zu leisten.

2. Überstunden verweigern wegen zu kurzer Ankündigungsfrist

Handelt es sich nicht um ein unvorhersehbares Ereignis, müssen Arbeitgeber Überstunden rechtzeitig ankündigen. In der Regel gilt, dass Überstunden bereits 4 Tage im Voraus anzukündigen sind. Hierbei wird sich häufig an § 12 Abs. 3 TzBfG orientiert ².

Werden Überstunden zu kurzfristig angekündigt, können Arbeitnehmer sie verweigern. Ist beispielsweise schon seit längerer Zeit bekannt, dass eine Personalknappheit aufgrund der Urlaubssaison zu erwarten ist, muss der Arbeitgeber etwaige Überstunden rechtzeitig ankündigen.

Zu beachten ist jedoch, dass auch individuelle Ankündigungsfristen im Rahmen des Arbeits- oder Tarifvertrags oder einer Einzelvereinbarung beschlossen werden können.

3. Überstunden verweigern in der Ausbildung

Auszubildende können grundsätzlich nur dann zu Überstunden verpflichtet werden, wenn eine entsprechende Vereinbarung vorliegt. Darüber hinaus müssen auch Überstunden immer dem Ausbildungszweck dienen. Das bedeutet, dass auch im Falle von Überstunden ein Ausbilder oder ein Ausbildungsbeauftragter anwesend sein muss ³.

Sind diese Faktoren nicht gegeben, kann der Auszubildende die Überstunden verweigern.

Bei minderjährigen Auszubildenden kommt hinzu, dass sie dem Jugendarbeitsschutzgesetz unterliegen. Nach den Regelungen des JArbSchG dürfen minderjährige Auszubildende nicht mehr als 8 Stunden täglich arbeiten. Eine Ausweitung auf 8,5 Stunden pro Tag ist nur zulässig, wenn die Arbeitszeit an anderen Werktagen entsprechend auf unter 8 Stunden reduziert wird.

4. Überstunden verweigern wegen Überschreitung der Höchstarbeitszeit

Für volljährige Arbeitnehmer und Auszubildende gilt die im Arbeitszeitgesetz festgelegte Höchstarbeitszeit von 48 Stunden pro Woche und 8 Stunden pro Werktag ⁴.

Unter besonderen Umständen kann die Arbeitszeit auf bis zu 10 Stunden pro Tag und 60 Stunden pro Woche ausgeweitet werden. Es muss allerdings ein Freizeitausgleich erfolgen, der die durchschnittliche Arbeitszeit innerhalb von 6 Monaten auf höchstens 8 Stunden pro Werktag begrenzt.

Fallen so viele Überstunden an, dass die werktägliche Arbeitszeit mehr als 10 Stunden beträgt, wird die Grenze der maximal zulässigen Überstunden überschritten, sodass der Arbeitnehmer die Überstunden in jedem Fall verweigern sollte.

Arbeitgeber, welche die Höchstarbeitszeit durch die Anordnung von Überstunden überschreiten, begehen zudem eine Ordnungswidrigkeit, welche mit einer Geldstrafe von bis zu 30.000 Euro geahndet wird ⁵. Bei vorsätzlichem Handeln ist eine Freiheitsstrafe von bis zu 1 Jahr möglich ⁶.

5. Überstunden verweigern aus gesundheitlichen Gründen

Arbeitnehmer können Überstunden auch aus gesundheitlichen Gründen verweigern, sofern sie ein entsprechendes ärztliches Attest vorlegen können ⁷.

Gerade bei älteren Mitarbeitern kann es vorkommen, dass sie aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage sind, mehr Arbeitsstunden zu leisten, als vertraglich vorgesehen. In einem solchen Fall empfiehlt es sich jedoch, bereits frühzeitig das Gespräch mit dem Arbeitgeber zu suchen.

6. Überstunden verweigern bei Kurzarbeit

Ordnen Arbeitgeber trotz Kurzarbeit Überstunden an, ist Vorsicht geboten. Grundsätzlich sind Überstunden während Kurzarbeit nämlich verboten.

Ausnahmen sind nur dann möglich, wenn beispielsweise Reparaturaufträge zu erledigen sind oder besonders dringende Aufträge anstehen. Wichtig ist jedoch, dass es sich um einen Einzelfall handelt. Andernfalls wäre die Notwendigkeit von Überstunden ein Hinweis darauf, dass die Kurzarbeit nur vorgeschoben ist und ein möglicher Subventionsbetrug stattfindet.

Als Arbeitnehmer haben Sie bei Kurzarbeit daher nicht nur das Recht, Überstunden zu verweigern, sondern unter Umständen sogar die Pflicht.

7. Überstunden verweigern bei Schwangerschaft

Das Mutterschutzgesetz legt in § 4 Abs. 1 fest, dass Überstunden in der Schwangerschaft grundsätzlich untersagt sind ⁸. So dürfen schwangere Frauen im Monatsdurchschnitt nicht mehr Wochenstunden arbeiten, als vertraglich vereinbart wurden.

Sollten Sie während Ihrer Schwangerschaft zu Überstunden aufgefordert werden, können und sollten Sie diese in jedem Fall verweigern.

Was passiert, wenn Arbeitnehmer Überstunden verweigern?

Verweigern Arbeitnehmer Überstunden, obwohl sie vertraglich zur Erbringung dieser verpflichtet sind, riskieren sie eine Abmahnung oder im schlimmsten Fall eine Kündigung, da sie gegen ihre arbeitsvertraglichen Pflichten verstoßen würden ⁹.

Besteht jedoch keine ausdrückliche vertragliche Verpflichtung oder ist die Verpflichtung aus einem der oben genannten Gründe nichtig, können Arbeitnehmer die Überstunden verweigern, ohne Konsequenzen zu fürchten.

Im Zweifelsfall ist es jedoch ratsam, zunächst das Gespräch mit dem Arbeitgeber zu suchen. Kommt es dagegen häufig zu Überstunden, beispielsweise aufgrund eines dauernden Personalmangels, empfiehlt es sich, einen Fachanwalt für Arbeitsrecht zu konsultieren.

Es sollte beachtet werden, dass in Kleinbetrieben mit weniger als 10 Mitarbeitern eine ordentliche Kündigung auch ohne Grund erfolgen kann ¹⁰. Verweigert ein Arbeitnehmer also rechtmäßig die Leistung von Überstunden, weil diese vertraglich nicht vereinbart wurden, könnte er prinzipiell dennoch gekündigt werden, da der Arbeitgeber keinen Grund für eine Kündigung angeben muss.